Transparenz und Bürgerbeteiligung

Zu Beginn der Wahlperiode wurden sechs Oberhachinger Gemeinderäte in den Aufsichtsrat der Gemeindewerke Oberhaching GmbH bestellt. Bei dem Unternehmen handelt es sich um eine 100% Tochter der Gemeinde Oberhaching, die für den Ausbau und die Projektierung des für die Geothermie erforderlichen Leitungsnetzes zuständig ist. Die Sitzungen des Aufsichtsrats erfolgen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und die sechs Gemeinderäte sind auch gegenüber dem Rest des Gemeinderates  zur Verschwiegenheit verpflichtet. Wir sprechen uns hier für deutlich mehr Transparenz aus und fordern die Errichtung eines neuen zusätzlichen Ausschusses, in dem Vertreter aller Oberhachinger kommunalpolitischen Fraktionen vertreten sind. Es kann nicht sein, dass kommunalpolitische Mandatsträger wie Gemeinderäte in wesentlichen Entscheidungen zum Thema Geothermie ausgeschlossen sind. Mit der Einführung einer Energieversorgung durch Geothermie steht die Gemeinde Oberhaching vor ihrer bisher größten finanziellen Herausforderung. Dies erfordert die Bündelung aller Kräfte und nicht den Ausschluss einzelner Mandatsträger.

Der Gemeinderat selbst muss in seiner Urteilsfindung gestärkt werden. Derzeit ist es aufgrund der Anweisung des Bürgermeisters Oberhachinger Gemeinderäten nicht gestattet an Neubürgerempfängen und Anwohnerbesprechungen teilzunehmen. Jeder ehrenamtliche Mandatsträger trägt bei seinen Entscheidungen ein hohes Maß an Verantwortung für unsere Gemeinde. Nach unserer Überzeugung sollte es selbstverständlich sein, Gemeinderäten grundsätzlich Zugang zu allen Informationen und Gesprächen mit Oberhachinger Bürgern zu ermöglichen statt sie davon bewusst fernzuhalten. Dialoge mit Anwohnern oder Neubürgern sind für die Urteilsfindung eines jeden Gemeinderates unabdingbar wertvoll und sollten eigentlich sowie in allen anderen Gemeinden auch in Oberhaching eine Selbstverständlichkeit sein.

Wir setzen uns dafür ein, dass Bürger bei der Ortsgestaltung im öffentlichen Bereich aktiv eingebunden werden und an der Entscheidungsfindung mitwirken. Als einzige Wählergruppierung haben die VFWO diesbezüglich einen Antrag gestellt.

Die VFWO begrüßen jede Form aktiver Bürgerbeteiligung und halten daher die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden für ein legitimes Mittel. In keinem anderen Bundesland wie in Bayern werden so viele Bürgerentscheide durchgeführt. In Oberhaching wird das leider als undemokratisch abgelehnt und man möchte anstelle dessen dem Gemeinderat nebst Bürgermeister das alleinige Recht der Entscheidung vorbehalten. Gelebte Demokratie bedeutet für uns das Schaffen von Möglichkeiten aktiver Bürgerbeteiligung und die innere Bereitschaft des Gemeinderats getroffene Entscheidungen auch öffentlich auf den Prüfstand stellen zu lassen. Hier ist ein Paradigmenwechsel zwingend erforderlich.